Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bluthardt IT-Service

Stand: März 2026

 

1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Bluthardt IT-Service, Inh. Dominik Bluthardt, Grillparzerstraße 22, 73054 Eislingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über IT-Dienstleistungen, insbesondere Managed Services.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

• 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung.
3. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

• 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag (Service-Vertrag).
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Art und Weise der Leistungserbringung nach eigenem Ermessen zu bestimmen, sofern die vereinbarten Ergebnisse erreicht werden.
3. Leistungsänderungen, die den Leistungsumfang nicht wesentlich verändern und für den Kunden zumutbar sind, gelten als genehmigt.
4. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik.

• 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig zur Verfügung.
2. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen und Entscheidungen zur Verfügung steht.
3. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich über die vereinbarten Kommunikationswege:
• E-Mail: support@bluthardt-it.de
• Ticket-System: https://helpdesk.bluthardt-it.de
4. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
5. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, sofern im Vertrag kein Backup-Service vereinbart ist.

• 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus.
3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen die Leistungen nach vorheriger Ankündigung zu unterbrechen.
6. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 3 Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt der Preisanpassung.

• 6 Verfügbarkeit und SLA

1. Die vereinbarten Service-Level-Agreements (SLA) ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag.
2. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.
3. Höhere Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern entbinden den Anbieter von seiner Leistungspflicht für die Dauer der Störung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über derartige Störungen.

• 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Sofern personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
3. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragslaufzeit hinaus für weitere 5 Jahre.
4. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
• öffentlich bekannt sind,
• rechtmäßig von Dritten erhalten wurden, oder
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

• 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der in den letzten 12 Monaten gezahlten monatlichen Vergütungen.
4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

• 9 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen.
2. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden.
3. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
4. Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Leistungserbringung, sofern gesetzlich zulässig.

• 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag.
2. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.
3. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
4. Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
• die andere Partei trotz schriftlicher Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen wesentliche Vertragspflichten verletzt,
• über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird,
• der Kunde mit der Zahlung mehr als 2 Monate in Verzug ist.
6. Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

• 11 Nutzungsrechte und Lizenzen

1. Sofern der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Software, Skripte oder Konfigurationen erstellt, räumt er dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags ein.
2. Eigenentwicklungen des Anbieters (z. B. Monitoring-Skripte, Automatisierungen) verbleiben im Eigentum des Anbieters.
3. Open-Source-Software unterliegt den jeweiligen Lizenzbedingungen.
4. Nach Vertragsende erlöschen die eingeräumten Nutzungsrechte, sofern nicht anders vereinbart.

• 12 Rechtsnachfolge und Umfirmierung

1. Der Anbieter behält sich vor, den Firmennamen und/oder die Rechtsform zu ändern.
2. Im Falle einer Umfirmierung oder Änderung der Rechtsform gehen alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen vollständig auf den Rechtsnachfolger über.
3. Bestehende Verträge behalten unverändert ihre Gültigkeit. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.
4. Der Anbieter informiert den Kunden schriftlich über die Änderung.

• 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Eislingen/Fils, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand: März 2026

Bluthardt IT-Service Inh. Dominik Bluthardt Grillparzerstraße 22 73054 Eislingen, Baden-Württemberg www.freiwerk-it.de Steuer-Nr.: 81537304692